Politik

Ich hab es ja nicht glauben wollen, aber ich habe den Beweis für die Dummheit der Massen gefunden. Ein Kerl namens "Music Manager" treibt im Forum von Golem sein unwesen und setzt einen Mist in die Welt, das geht auf keine Kuhhaut! Im zugehörigen Artikel geht es um die Piraten-Partei Deutschland.
Entweder ist dieser Kerl die Inkarnation des perfekten, sarkastischen Trolls oder er behauptet allen Ernstes, das kostenlose herunterladen von Dateien sei illegal und würde automatisch Urheberrecht verletzen, weil nichts für die Daten bezahlt würde.

Ich komme nicht umhin darauf hinzuweisen, dass die Legalität oder Illegalität beim Kopieren von Daten nichts mit dem Preis zu tun hat. Es hängt von der Lizensierung ab. Und es gibt auf diesem Planeten viele Menschen, die ihre geistigen Schöpfungen anderen freiwillig konstenfrei zur Verfügung stellen. Aber das wisst ihr ja. Er nur nicht!

Und leider ist er das beste Beispiel dafür, dass die Diffamierungskampangen der Medienvertriebslobby (egal ob Film, Musik oder Print) und die Halb- und Unwahrheiten, die unsere Politiker bewusst oder aus bloßer Dummheit über die digitale Welt des Internets verbreiten, ihre Ziele leider voll und ganz erreichen zu scheinen. Doch hier findet etwas viel schlimmeres statt als Diebstahl. Hier wird bewusst und boshaft oder mindestens fahrlässig eine ganze Generation diffamiert und kriminalisiert.

Und auch der Vorwurf, insbesondere die Piratenpartei würde den Kampf gegen Kinderpornografie verhindern, weil sie Zensursulas Pläne als das entlarvt, was sie sind, trifft. NIEMAND von uns will KiPo legalisieren oder fördern. Das ist abscheulich und wird auch oder gerade von der Internetgesellschaft nicht toleriert. Aber wir alle wissen, dass die Ideen von Zensursula das entstehen von KiPo nicht verhindern, sondern nur eine Zensurinfrakstruktur schaffen, die bereits jetzt weit über Zensursulas Intentionen hinausgehende Begehrlichkeiten geweckt haben. Man muss das Problem an der Wurzel eindämmen. Zu versuchen die Triebe mit einem Netz oder einer "Käseglocke" am Wachsen zu hindern, bringt überhaupt nichts!

Mir bleibt nichts anders übrig als Benjamin Franklin zu zitieren: "Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety." Mit Sperren und Verboten schützt man keine Demokratie, sondern stützt Regime!

Mich hat ja sehr gefreut, dass wenigstens die Kollegen aus Schweden einen Mann ins Europäische Parlament bekommen haben. Aber immerhin sind die Piraten in Deutschland auf 0,9% gekommen. Guckst du hier!

Nun ist es vorläufig Amtlich: Hessen hat gewählt. Und mehr steht bisher auch nicht fest.

Laut Verkündung des Landeswahlleiters sieht das vorläufige amtliche Endergebnis folgendermaßen aus:
CDU: 36,8% (42 Sitze)
SPD: 36,7% (42 Sitze)
B'90/Grüne: 7,5% (9 Sitze)
FDP: 9,4% (11 Sitze)
Linke: 5,1% (6 Sitze)
Sonstige: 4,6%
Ungültig: 2,4%

Meine persönlichen Favoriten von der Piratenpartei Hessen kamen auf 6955 Stimmen, was Prozentual leider nicht wirklich erwähnenswert ist.

Laut Informationen von Frank Rieger vom Chaos Computer Club gibt es aber in nahezu allen Orten, in denen Wahlcomputer eingesetzt wurden, mehr als genug Gründe die Rechtmäßigkeit der Stimmabgabe in diesen Orten zu bezweifeln. Auch "chaotika" berichtet in einem Blog des hr von massiven Problemen beim Versuch, den Ablauf der Wahlen in Obertshausen zu beobachten. Der Chaos Computer Club spricht sogar schon von der Notwendigkeit von Nachwahlen.

Beim durchlesen der Berichte kann einem allerdings auch Angst und Bange werden. Viele, vor allem ältere, Mitbürger sollen nicht in der Lage gewesen sein, ihre Stimme eigenhändig abzugeben, weil sie die Knöpfe der Wahlcomputer nicht ausreichend fest drücken konnten. Die Hilfe der Wahlhelfer ist zwar gut gemeint, jedoch verstößt sie gegen unser Wahlrecht. Und allein die Tatsache, dass viele nicht in der Lage waren ihre Stimme abzugeben, ist mit einer gleichen und fairen Wahl nicht vereinbar.

Ich bin gespannt, wie sich das noch entwickeln wird!

Unser Parlament hat einen ganz besonderen Coup gelandet. Am 09. November hat es beschlossen, den Datenschutz durch die Hintertür wieder abzuschaffen. Dies reiht sich ein in die Galerie historisch bedeutsamer Ereignisse wie den Fall der Mauer 1989, die Reichspogromnacht 1938 oder die von Maximilian von Baden eingenmächtig ausgerufene Abdankung Wilhelms des Zweiten 1918 (vgl. Wikipedia).

Die große Koaltition hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie selbst eine der Institutionen ist, die es mit Verfassungstreue nicht sonderlich genau nehmen. Das verbriefte Recht auf Privatsphäre und die Möglichkeit eine Kontrolle über den Verbleib der eigenen Daten auszuüben, wird damit einmal mehr eingeschränkt. Leider ist es derzeit Mode seine Bürger ihrer Rechte zu berauben - international. Einem Deutschen mag die Diskussion um Personalausweise in Großbritannien zwar spanisch vorkommen, wir haben sowas immerhin schon seit einer halben Ewigkeit. Doch leider beweisen unsere hohen Herrlichen und Dämlichen, dass der Schritt von Genie zu Wahnsinn, beziehungsweise Gutes gemeint und Schlechtes bewirkt, ein sehr kleiner ist und sie nichts auf Weisheiten alter Tage geben. Immerhin führen inzwischen schon die Passbehörden erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Schon Benjamin Franklin kam zu der Einsicht, "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." Nur unsere Politiker zeigen sich davon unbeeindruckt.

Einst verkörperte der Roman "1984" von George Orwell den ultimativen Schrecken der Zukunft. Die totale Überwachung. Es ist nicht so gekommen, wie Orwell es sich ausmalte. Es gibt Stimmen, die sagen, wir seien schon über das hinaus, was Orwell sich ausgedacht hat. Hoffen wir, dass er sich nicht ständig ein seinem Grab herumdreht.

Ist es also an der Zeit etwas zu unternehmen? Ich fürchte ja. Daher möchte ich hier - wie schon viele im Web - auf die Aktivitäten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hinweisen. Die Möglichkeit, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen, besteht noch. Also lasst sie uns nutzen!
Ja, ich mache mit.