Jan 27: Landtagswahl Hessen
Nun ist es vorläufig Amtlich: Hessen hat gewählt. Und mehr steht bisher auch nicht fest.
Laut Verkündung des Landeswahlleiters sieht das vorläufige amtliche Endergebnis folgendermaßen aus:
CDU: 36,8% (42 Sitze)
SPD: 36,7% (42 Sitze)
B'90/Grüne: 7,5% (9 Sitze)
FDP: 9,4% (11 Sitze)
Linke: 5,1% (6 Sitze)
Sonstige: 4,6%
Ungültig: 2,4%
Meine persönlichen Favoriten von der Piratenpartei Hessen kamen auf 6955 Stimmen, was Prozentual leider nicht wirklich erwähnenswert ist.
Laut Informationen von Frank Rieger vom Chaos Computer Club gibt es aber in nahezu allen Orten, in denen Wahlcomputer eingesetzt wurden, mehr als genug Gründe die Rechtmäßigkeit der Stimmabgabe in diesen Orten zu bezweifeln. Auch "chaotika" berichtet in einem Blog des hr von massiven Problemen beim Versuch, den Ablauf der Wahlen in Obertshausen zu beobachten. Der Chaos Computer Club spricht sogar schon von der Notwendigkeit von Nachwahlen.
Beim durchlesen der Berichte kann einem allerdings auch Angst und Bange werden. Viele, vor allem ältere, Mitbürger sollen nicht in der Lage gewesen sein, ihre Stimme eigenhändig abzugeben, weil sie die Knöpfe der Wahlcomputer nicht ausreichend fest drücken konnten. Die Hilfe der Wahlhelfer ist zwar gut gemeint, jedoch verstößt sie gegen unser Wahlrecht. Und allein die Tatsache, dass viele nicht in der Lage waren ihre Stimme abzugeben, ist mit einer gleichen und fairen Wahl nicht vereinbar.
Ich bin gespannt, wie sich das noch entwickeln wird!
Laut Verkündung des Landeswahlleiters sieht das vorläufige amtliche Endergebnis folgendermaßen aus:
CDU: 36,8% (42 Sitze)
SPD: 36,7% (42 Sitze)
B'90/Grüne: 7,5% (9 Sitze)
FDP: 9,4% (11 Sitze)
Linke: 5,1% (6 Sitze)
Sonstige: 4,6%
Ungültig: 2,4%
Meine persönlichen Favoriten von der Piratenpartei Hessen kamen auf 6955 Stimmen, was Prozentual leider nicht wirklich erwähnenswert ist.
Laut Informationen von Frank Rieger vom Chaos Computer Club gibt es aber in nahezu allen Orten, in denen Wahlcomputer eingesetzt wurden, mehr als genug Gründe die Rechtmäßigkeit der Stimmabgabe in diesen Orten zu bezweifeln. Auch "chaotika" berichtet in einem Blog des hr von massiven Problemen beim Versuch, den Ablauf der Wahlen in Obertshausen zu beobachten. Der Chaos Computer Club spricht sogar schon von der Notwendigkeit von Nachwahlen.
Beim durchlesen der Berichte kann einem allerdings auch Angst und Bange werden. Viele, vor allem ältere, Mitbürger sollen nicht in der Lage gewesen sein, ihre Stimme eigenhändig abzugeben, weil sie die Knöpfe der Wahlcomputer nicht ausreichend fest drücken konnten. Die Hilfe der Wahlhelfer ist zwar gut gemeint, jedoch verstößt sie gegen unser Wahlrecht. Und allein die Tatsache, dass viele nicht in der Lage waren ihre Stimme abzugeben, ist mit einer gleichen und fairen Wahl nicht vereinbar.
Ich bin gespannt, wie sich das noch entwickeln wird!
Nov 25: Vorratsdatenspeicherung
Unser Parlament hat einen ganz besonderen Coup gelandet. Am 09. November hat es beschlossen, den Datenschutz durch die Hintertür wieder abzuschaffen. Dies reiht sich ein in die Galerie historisch bedeutsamer Ereignisse wie den Fall der Mauer 1989, die Reichspogromnacht 1938 oder die von Maximilian von Baden eingenmächtig ausgerufene Abdankung Wilhelms des Zweiten 1918 (vgl. Wikipedia).
Die große Koaltition hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie selbst eine der Institutionen ist, die es mit Verfassungstreue nicht sonderlich genau nehmen. Das verbriefte Recht auf Privatsphäre und die Möglichkeit eine Kontrolle über den Verbleib der eigenen Daten auszuüben, wird damit einmal mehr eingeschränkt. Leider ist es derzeit Mode seine Bürger ihrer Rechte zu berauben - international. Einem Deutschen mag die Diskussion um Personalausweise in Großbritannien zwar spanisch vorkommen, wir haben sowas immerhin schon seit einer halben Ewigkeit. Doch leider beweisen unsere hohen Herrlichen und Dämlichen, dass der Schritt von Genie zu Wahnsinn, beziehungsweise Gutes gemeint und Schlechtes bewirkt, ein sehr kleiner ist und sie nichts auf Weisheiten alter Tage geben. Immerhin führen inzwischen schon die Passbehörden erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Schon Benjamin Franklin kam zu der Einsicht, "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." Nur unsere Politiker zeigen sich davon unbeeindruckt.
Einst verkörperte der Roman "1984" von George Orwell den ultimativen Schrecken der Zukunft. Die totale Überwachung. Es ist nicht so gekommen, wie Orwell es sich ausmalte. Es gibt Stimmen, die sagen, wir seien schon über das hinaus, was Orwell sich ausgedacht hat. Hoffen wir, dass er sich nicht ständig ein seinem Grab herumdreht.
Ist es also an der Zeit etwas zu unternehmen? Ich fürchte ja. Daher möchte ich hier - wie schon viele im Web - auf die Aktivitäten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hinweisen. Die Möglichkeit, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen, besteht noch. Also lasst sie uns nutzen!
Ja, ich mache mit.
Die große Koaltition hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie selbst eine der Institutionen ist, die es mit Verfassungstreue nicht sonderlich genau nehmen. Das verbriefte Recht auf Privatsphäre und die Möglichkeit eine Kontrolle über den Verbleib der eigenen Daten auszuüben, wird damit einmal mehr eingeschränkt. Leider ist es derzeit Mode seine Bürger ihrer Rechte zu berauben - international. Einem Deutschen mag die Diskussion um Personalausweise in Großbritannien zwar spanisch vorkommen, wir haben sowas immerhin schon seit einer halben Ewigkeit. Doch leider beweisen unsere hohen Herrlichen und Dämlichen, dass der Schritt von Genie zu Wahnsinn, beziehungsweise Gutes gemeint und Schlechtes bewirkt, ein sehr kleiner ist und sie nichts auf Weisheiten alter Tage geben. Immerhin führen inzwischen schon die Passbehörden erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Schon Benjamin Franklin kam zu der Einsicht, "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." Nur unsere Politiker zeigen sich davon unbeeindruckt.
Einst verkörperte der Roman "1984" von George Orwell den ultimativen Schrecken der Zukunft. Die totale Überwachung. Es ist nicht so gekommen, wie Orwell es sich ausmalte. Es gibt Stimmen, die sagen, wir seien schon über das hinaus, was Orwell sich ausgedacht hat. Hoffen wir, dass er sich nicht ständig ein seinem Grab herumdreht.
Ist es also an der Zeit etwas zu unternehmen? Ich fürchte ja. Daher möchte ich hier - wie schon viele im Web - auf die Aktivitäten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hinweisen. Die Möglichkeit, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen, besteht noch. Also lasst sie uns nutzen!
Ja, ich mache mit.
