p o c y t a c . n e t

Ich habe ja so meine grundsätzlichen Probleme mit den polititschen Verhältnissen in China. Aber hey, so langsam werden die mir etwas sympathischer. Die geben wenigstens zu, dass sie das Internet zensieren.

Unsere Politiker dagegen wollen das entweder nicht wahrhaben, belügen uns wissentlich oder sind einfach auf ganzer Linie inkompetent.
Beispiele finden sich hier, hier, hier und hier, um nur ein paar zu nennen.

Aber eines muss man unseren Volksverdummern lassen: Sich rausreden, das können sie! Ich habe noch nicht eine Politikerantwort zu dem Thema gehört, die sich nicht an den wohl bekanntesten Grundsatz der Bundeswehr gehalten hätte: Tarnen, Täuschen, Verpissen!

Bravo ihr Abgeordneten! Ihr verteidigt die Freiheit, die wir uns im Lauf der Jahrzehnte hart erkämpft und teilweise "erlitten" haben, in dem Ihr sie abschafft! Bravo!

Ein kleines Update: Die Frage, die ich der CDU-Abgeordneten meines Wahlkreises gestellt hatte, wurde von abgeordnetenwatch.de veröffentlicht!

Ich habe die Möglichkeit, die Abgeordnetenwatch bietet, genutzt und der CDU-Abgeordneten meines Wahlkreises ein paar Fragen gestellt:

Sehr geehrte Frau Lips,

wie wir inzwischen wissen, haben Sie zusammen mit dem Großteil der Regierungskoalition am 18.06.2009 dem ersten gesamtdeutschen Zensurgesetz seit dem Untergang des dritten Reiches zugestimmt.

Muss ich annehmen, dass Sie es Ihrer Bundestagskollegin Frau Renate Gradistanac (SPD) gleichtun - Zitat: "Was die Regierungen nach uns machen, liegt in deren Verantwortung. Wir zumindest wollen nicht, dass es zu einer Ausweitung der Anwendung dieses Gesetzes auf andere Inhalte kommt." - und für den absehbaren Mißbrauch des von Ihnen mitbeschlossen Gesetzes - unter Anderem hat Thomas Strobl (CDU) bereits angekündigt die Sperren auch auf Spiele, die ihm nicht passen, ausweiten zu wollen (siehe www.presseportal.de) - keinerlei Verantwort zu übernehmen bereit sein werden? Oder dürfen wir hier auf Konsequenzen Ihrerseits hoffen, sollte solch ein Fall eintreten?

Es ist keineswegs mein Anliegen die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterstützen oder zu erleichtern. Im Gegenteil. Aber in meinen Augen ist es eindeutig der falsche Weg einen Vorhang vor diese Verbrechen zu hängen und den Tätern damit einen von der Allgemeinheit nicht einsehbaren Raum zu schaffen, in dem sie ihren kriminellen Aktivitäten in aller Seelenruhe weiter fröhnen können. Glauben Sie ernsthaft daran, dass mit dem Ausblenden der "Dokumentationen" sexuellen Mißbrauchs von Kindern auch nur ein Einziger solcher Mißbrauch verhindert, auch nur einem einzigen mißbrauchten Kind geholfen wird?

Besteht nicht vielmehr die Gefahr, dass das geschaffene Instrumentarium genutzt werden wird um unliebsame Gruppen und Meinungen mundtot zu machen?

Durch Cicero wussten schon die antiken Römer: "Wehret den Anfängen!" Wieso sind Sie nicht gewillt das Grundgesetz gegen die Anfänge seiner Unterhöhlung und unseren Rechtsstaat gegen die Anfänge seiner Aufweichung zu verteidigen?

Ich bin gespannt auf Ihre konkreten Antworten.

Mit freundlichen Grüßen,
[...]

Leider musste ich den Text, den ich ursprünglich verfasst hatte, kürzen. Abgeordnetenwatch erlaubt nur 2000 Zeichen. Dem sind folgende Passagen zum Opfer gefallen:

[...] dritten Reiches zugestimmt.

Meiner Ansicht nach haben Sie damit der Untergrabung verfassungsgemäß garantierter Rechte (u.a. Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz) und der Aufweichung des Rechtsstaates durch intransparente, unanfechtbare behördliche Verfahren massiv Vorschub geleistet.

Muss ich annehmen [...]

[...] sollte solch ein Fall eintreten?

Ist Ihnen bewusst, dass ausländische Medien, so zum Beispiel das Wall Street Journal, Deutschland als eines der Länder weltweit sehen, in denen die Pressefreiheit ernsthaft in Gefahr ist und uns in einer Linie mit diktatorischen Regimen wie China sehen?

Haben Sie sich jemals mit den technischen Hintergründen des von Ihnen mitbeschlossen Gesetzes befasst und dabei einmal nicht auf Hardliner aus den eigenen Reihen gehört? Es ist keineswegs [...]

[...] mundtot zu machen? Wie bereits erwähnt hat ihr Parteikollege Thomas Strobl schon erste Ansätze in diese Richtung unternommen. Und auch die Lobbyverbände der Copyrightmafia haben bereits angekündigt, auch Inhalte, die weit Abseits der Kinderpornographie liegen, auf dieser Sperrliste sehen zu wollen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933, mit dem sich der deutsche Reichstag in Weimar mit den Stimmen des bürgerlichen Lagers faktisch selbst entmachtete, weil man hoffte so das Problem der Nationalsozialisten um Adolf Hitler eindämmen zu können. Wohin das führte, wissen wir ja.

Durch Cicero [...]

Ich bin wirklich gespannt, wie die Antwort aussehen wird. Ich hoffe sie wird nicht zu ausschweifend und vor allem ausweichend.

Wer die Lust verspürt diesen Text zu verwenden, um seinem Abgeordneten die selben Fragen zu stellen, der möge dies bitte tun. Die Lizenz des Textes erlaubt es. Ich verzichte für diese spezielle Nutzung (das Versenden als E-Mail an einen Abgeordneten) auf die Nennung meines Namens als Urheber, würde mich aber über eine Information über die Verwendung per E-Mail oder als Kommentar außerordentlich freuen. Das Verbot der kommerziellen Nutzung dieses Textes bleibt davon unberührt.

Danke, Darkman, für den Hinweis! Das Lied ist echt geil! Und danke Oliver und allen Mitwirkenden, für das Lied!
Guckst du:

Es hat wenig gedauert, aber sie sind da. Hatte mir bei 3Dsupply ein paar T-Shirts bestellt, unter anderem das Zensursula T-Shirt. Und ich bin echt zufrieden. Leider waren die Angekündigten Flyer im Karton dann doch nicht drin. Wenn das, was drin war, die Flyer gewesen sein sollten, waren es etwas wenige. Genau einer. Das deckt ja gerade den "Eigenbedarf".
Nunja, vielleicht beim nächsten Mal. Denn eigentlich könnte ich mir grad noch ein paar T-Shirts bestellen. Das Piratenpartei T-Shirt hole ich mir wohl auch noch.

Damit ihr ein paar Eindrücke bekommt:
Das Zensursula T-Shirt:

Das Piratenpartei T-Shirt:

Danke 3Dsupply für eure tollen T-Shirts!